„Israels Gesellschaft hat keine Geheimnisse“

Die Snowden-Enthüllungen und die NSA-Affäre interessieren in Israel kaum jemand. Jonathan Klinger ist Anwalt und kämpft für ein freies Netz ohne Überwachung. Ich habe ihn in Tel Aviv getroffen und mit ihm über die Überwachung im Land gesprochen. Die Lage ist düster, sagt er im Interview.

Netzkolumnistin: Werden die Menschen hier überwacht?

Klinger: Israels Gesellschaft hat keine Geheimnisse. Alles ist überwacht.

Netzkolumnistin: Warum regt das niemanden auf?

Klinger: Die Menschen hier haben kein Bewusstsein, wie wichtig Privatsphäre ist. Das ist das Hauptproblem. Es zeigt sich schon in Details aus dem Alltag: Wenn ein Unbekannter einen Israeli anruft und nach der Kontonummer fragt, dann kriegt er sie. Deutsche würden solche sensiblen Informationen nie rausrücken. Die Israelis sprechen auch offen darüber, wie viel Geld sie verdienen, wie viel Miete sie zahlen.

Netzkolumnistin: Wie hat die israelische Bevölkerung auf die NSA-Affäre reagiert?

Klinger: Die Snowden-Enthüllungen interessieren niemanden hier. Jeder wusste schon vorher, dass es so was gibt.

Netzkolumnistin: Dabei sind unter den Helfern der NSA auch Firmen mit Verbindung nach Israel. Ich spreche von Narus Systems und Verint. Erwartbar oder Zufall?

Klinger: Israels High-Tech-Industrie hat hier im Land laxe gesetzliche Vorgaben. Niemand zwingt sie, Dinge zu entwickeln, nur weil sie legal sind. Wenn man sich die Firmen aber ansieht, dann dreht sich ihr Geschäft meistens um Glücksspiel, invasive Werbeformen, nationale Sicherheit – und Pornografie natürlich.

Netzkolumnistin: Wie rechtfertigt Israel die Überwachung?

Klinger: Es heißt immer, es geht um Sicherheit. Aber das ist nur vorgeschoben.

Jonathan Klinger ist ein israelischer Anwalt und Internetaktivist. Foto: Hadar Raizman via J. Klinger

Netzkolumnistin: Ist Israel schlimmer in Sachen Überwachung als Deutschland?

Klinger: Ja. Deutschland hat viel bessere Gesetze. Ihr Deutschen könnt froh sein. Das Land kann auch mehr Druck ausüben auf große, internationale Firmen wie Google oder Facebook. Die reagieren, wenn Deutschland sich beschwert. Wir Israelis können die Geschäftspraktiken nur akzeptieren. Es ist ein kleiner Markt.

Netzkolumnistin: Was sagen die Gesetze?

Klinger: Es gibt den Wiretapping Act aus den 70er Jahren. Da steht drin, dass die Polizei Konversationen abhören darf, wenn es eine richterliche Erlaubnis gibt. Unter Konversationen fallen auch elektronische Kommunikationsformen wie Mails. Im Notfall geht es auch ohne Richter. Dann gibt es den Metadata Act von 2007. Da steht drin, wie die Polizei Metadaten bekommt. Wichtigste Anwendungsfälle sind GPS-Daten von Smartphones zu Ortungszwecken und die Anrufhistorie. Drittens können die Dienste auch Informationen von den Providern anfordern. Relevant ist dann im weiteren Sinne noch das Gesetz über Durchsuchung und Beschlagnahmung.

Netzkolumnistin: Wie transparent müssen der Staat und seine Dienste vorgehen?

Klinger: In vielen Fällen wird nicht darüber gesprochen, mit welchen Mitteln die Informationen gesammelt worden sind. Die Polizei handelt dabei auch nicht immer genau nach Vorschrift, denke ich.

Netzkolumnistin: Gibt es Zahlen zur Überwachung in Israel?

Klinger: Zahlen müssen nicht veröffentlicht werden. Aber aus dem Jahr 2009 ist beispielsweise bekannt, dass die Polizei 9.000 Anfragen an Internet- und Mobilfunkprovider gestellt hat. Da geht es nicht immer um schwere Straftaten. In etwa 2.000 dieser Anfragen ging es um den Vorwurf, die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Dahinter verbergen sich oft politisch motivierte Vorwürfe gegen Aktivisten.

Netzkolumnistin: Und wie sich diese Zahl entwickelt hat, dazu gibt es keine Informationen?

Klinger: Nein. Das gute für uns Bürger hier ist: Die Provider sind gierig. Für jede Anfrage verlangen die 300 Schekel [etwa 65 Euro, Verf.]. Das dürfte den Einsatz dieses Mittels zumindest dämpfen.

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